Was regelt § 47 abs. 2 OWiG

Der Paragraph 47 Absatz zwei bezieht sich auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Diese können in seltenen Fällen eingestellt werden, wenn es an Beweisen mangelt oder die Ahndung nicht erfolgreich wäre. Der § 47 abs. 2 OWiG greift in der Regel aber öfter ein, als es so manch einem Kläger lieb ist.

Bei vielen Strafverfolgungen ist es meistens der Kläger, der dann die Kosten aufgelegt bekommt, die durch das Strafverfahren entstanden sind. Die Staatsanwaltschaft hat in der Regel das letzte Wort und bezieht sich auf diesen Paragraphen.

Wer also ein Verbrechen verübt, das geringwertig ist oder wenn es einfach nicht mehr sinnvoll ist, die Zeugen zu hören, dann zieht sich die Staatsanwaltschaft meistens einfach zurück. Die Verfahrenseinstellung kann passieren. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Wurde ein solcher Beschluss verfasst, dann ist dieser auch nicht anfechtbar.

Verhalten vor Gericht

Viele Beklagte greifen nun genau zu diesem Gesetz, weil es sich um ein minderes Verbrechen handelt. Aber in den meisten Fällen wird dann doch ein Termin zu einer Hauptverhandlung angesetzt in dem das Strafmaß fest gelegt wird. Bei Gericht sollte man sich immer gut verhalten.

Die Höflichkeit in dieser Räumlichkeit ist immer wichtig und sollte nicht vergessen werden. Wer sich reumütig zeigt, kann auch ein größeres Gerichtsverfahren abwenden.

Nemo tenetur gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten

Man hat immer die Möglichkeit den Tatbestand einzuräumen. Viele Prozesse ließen sich vermeiden, wenn der Beklagte einfach das Verbrechen einräumt und zu gibt es begangen zu haben. Aber es kommt auch immer wieder vor, dass ein Prozess sich nicht vermeiden lässt.

Die Gerichte in ganz Deutschland haben in der Regel sehr viel zu tun und es kommt auch immer wieder vor, dass der § 47 abs. 2 OWiG eingesetzt wird, um die Verhandlung auszusetzen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sich zwei streitende Parteien ohne Richter geeinigt haben. Der Paragraph sollte also immer korrekt eingesetzt werden und man sollte auch keinen Missbrauch damit betreiben.

Wie wird die Staatsanwaltschaft involviert?

Die Staatsanwaltschaft wird dann den Beteiligten mitteilen, wenn ein Verfahren eingestellt worden ist und darin auch die Gründe für die Einstellung nennen. Dies ist häufig der Fall und es ist auch erforderlich. Man sollte sich also einfach damit abfinden, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird.

Diese Lösung ist besonders für den Angeklagten immer wieder erfreulich, dennoch muss er sich damit abfinden, dass er vielleicht nicht das Strafmaß erhalten hat, das er ansonsten bekommen hätte. Die Verfolgung von Straftätern ist natürlich sehr wichtig und bei solchen Prozessen gilt auch dieses Gesetz nicht. Denn diese Personen sollten die gerechte Strafe für ihr Delikt bekommen.

Geldbußen als Sanktion

Auch eine Geldbuße kann ausgesetzt werden, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Diese darf aber nicht mehr als 100 Euro betragen. Die Geldbuße muss dann von dem Beklagten bezahlt werden und das so schnell wie möglich. Der Beklagte ist also noch lange nicht frei gesprochen, nur weil das Strafverfahren eingestellt worden ist.

Es ist wichtig, sich bei allen Handlungen oder auch Anklagen einen Anwalt zu suchen, der die Vertretung übernimmt. Wichtig ist allein, dass der Anwalt auch gut in seinem Gebiet ist und sich auskennt. Daher ist es wichtig, sich vorher gut zu informieren, wen man mit der Verhandlung des Falls betraut.