Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Dieser Beitrag behandelt die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus juristischer Perspektive. Das Gebiet der Kündigungen sind im Arbeitsrecht ein weitläufiges und sehr verzweigtes Rechtsgebiet, so fällt auch der Bereich der außerordentliche kündigung in diesen Bereich. Schließlich kann es durchaus zu unterschiedlichsten Problemestellungen kommen, die alle eine gesonderte Lösung erforderlich machen.

Die außerordentliche Kündigung wird in der Regel fristlos erklärt. Sie kann aber auch mit einer Frist ausgestattet werden, selbst dann, wenn es eine Betriebsschließung gibt. Dies hängt nicht nur von den vorhandenen Umständen ab, es können soziale Aspekte ebenso in die Kündigungen mit einbezogen werden, wie das komplexe Zusammenspiel betrieblicher Einflussfaktoren.

Verhaltensbedingte Kündigungen

Diskutiert wird noch, ab so eine außerordentliche Kündigung mit Fristen auch bei verhaltensbedingten Begründungen umgesetzt werden können. In diesem Fall es im Grunde eine widersprüchliche Geschichte, etwas fristlos mit Frist zu vereinbaren.

Diese widersprüchlichen Urteile und Vorschriften haben auch die Funktion den jeweiligen Einzelfall in Gänze abbilden zu können, um Fehlurteile auf Grund von zu enger gesetzlicher Richtlinien zu vermeiden hat man hier ein größeres Spektrum an Möglichkeiten und möglichen Aufgaben vorgesehen.

Viele Gerichte haben so entschieden, das man nicht fristlos mit einer Frist kündigen kann. Dies sieht das Bundesarbeitsgericht so. Viele Landesarbeitsgerichte sehen keinen Widerspruch. Der Grund liegt darin, dass es schon wichtige Gründe des Arbeitgebers gibt eine außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung gibt. Ein Grund kann sein, das der Arbeitgeber keinen Ersatz sofort hat.

Was ist mit besonderen Kündigungsschutz

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers aus Verhaltensgründen ist dies rechtens mit Fristsetzung. Aber nur theoretisch ist dies der Fall.

So kann es zahlreiche Gründe geben, warum einer solchen Kündigung aus Verhaltensgründen auf Grund von sozialen Gründen eine Auslauffrist auferlegt werden kann. Es kann auch von Arbeitgebern für gut befunden werden, wenn man entscheidet diese Fristen ein zu halten und so auf der sicheren Seite zu sein und sich vor Einsprüchen zu schützen.

Also kann man sagen, das eine fristlose Kündigung mit einer Fristsetzung theoretisch durchgehen kann aber praktisch nicht durchgehen wird. Dies kann man sich als grobe Fausregel merken.

Besondere Fristerfordernisse

Unkündbare Arbeitnehmer dürften nicht ordentlich gekündigt werden. Unter besonderen Umständen wird aber eine fristlose Kündigung mit Fristsetzung zugelassen. Die Hürden sind jedoch in diesen Fällen sehr hoch. Ein wichtiger Grund kann sein, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine sinnvolle Arbeit mehr hat.

Es wird vom Gericht dann nur geprüt ob die Kündigung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Außerdem wird nachgeprüft, ob diese Situation der sinnlosen Beschäftigung real ist oder nicht.

Was ist am Ende noch zu beachten

Die unternehmerische Entscheidung ist bis zu den folgenden Punkten frei. Sie darf nicht unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein. Für so eine unternehmerische Entscheidung spricht dann, dass sie aus sachlich und wirtschaftlichen Gründen getroffen wurde. Der Rechtsmissbrauch muss also die Ausnahme bleiben.

Es muss definitiv ausgeschlossen sein, dass der Arbeitnehmer keine sinnvolle Arbeit mehr im Unternehmen machen kann. Die Rahmenbedingung wegen der Länge der Betriebszugehörigkeit und des Alters des Angestellten, darf hier nicht generell ein Ablehnungsgrund für fristlose Kündigungen sein.

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